Zusammenarbeit des AStA mit dem RCDS kostet 28.800 Euro

Korruption im AStA?

Vor genau einem Jahr fanden die letzten Wahlen zum Studierendenparlament an der Ruhr-Uni statt. Durch einen massiv populistischen Wahlkampf gelang es den RUB Rosen (SPD), der Grünen Hochschulgruppe und der Liste die parteiunabhängige AStA-Koalition aus alternativer liste und Linker Liste abzulösen.

Beteuerten RUB Rosen und GHG im letzten Wahlkampf noch, dass sie niemals eine Koalition mit dem rechtslastigen RCDS an der Ruhr-Uni eingehen würden, sah die Realität jedoch kurz danach anders aus. Mit den Stimmen des RCDS wurde der neue Minderheiten-AStA im Studierendenparlament toleriert. Dabei scheint der RCDS, die CDU-nahe Hochschulgruppe an der Ruhr-Uni, für die AStA-tragenden Listen kein Problem darzustellen, obwohl er sich mitunter offen für Studiengebühren ausspricht und sich rechtsradikale Burschenschaftler in seinen Reihen befinden.

Niemand hat die Absicht mit dem RCDS zu koalieren?

Immer wieder wurde von Seiten der Rub-Rosen und der Grünen darauf verwiesen, dass der RCDS den AStA lediglich tolerieren würde, aber keinerlei politischen Einfluss habe. Da der AStA jedoch auf die Stimmen des RCDS im SP angewiesen ist, kann hier kaum von einem nicht vorhandenen politischen Einfluss des RCDS die Rede sein. So wundert es auch nicht, wenn der RCDS in den jüngsten Publikationen des AStA als Bestandteil der AStA-Koalition genannt wird. Nach einem Jahr Tolerierungsgekungel scheint die Hemmschwelle für eine zukünftige Koalition mit dem RCDS deutlich gesunken zu sein. Wir wollen den politischen Einfluss eines RCDS an der Ruhr-Uni so gering wie möglich halten. Eine Gruppierung, die aktive schlagende Burschenschaftler, wie den auf Listenplatz 23 kandidierenden Lars Lubisch, in ihren Reihen halten, hat in einer emanzipatorischen und sozialen Studierendenschaft nichts zu suchen.

Ohne Geld keine Stimmen!

Viele Unklarheiten gab es anfangs über die Motive des RCDS den AStA zu tolerieren. Nachdem astawatch (www.astawatch.de) öffentlich machte, dass der RCDS für sein Mitstimmen im Studierendenparlament bezahlte Praktikastellen in Höhe von knapp 30.000 Euro Studierendenschaftsgeldern erhalten hatte, rückte auch der AStA allmählich mit der Sprache heraus: Ohne diese finanziellen Zuwendungen hätte es keine RCDS-Tolerierung gegeben, bestätigte der Vorsitzende des AStA, Kolja Schmidt, im Online-Forum der Fachschaft Geschichte. Die grundsätzliche Notwendigkeit solcher Stellen ist zu bezweifeln und eine Vergabe dieser ohne öffentliche Ausschreibung an RCDS-FunktionärInnen grenzt an Korruption.

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