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Rechtswidrige AStA-Wahl - Parteijugenden treten Demokratie mit Füßen

Die Sitzung des Studierendenparlaments der Ruhr-Uni Bochum am 25. Februar wurde gleich zu Beginn vom AStA-Vorsitzenden Jonas Spiegel für nichtig erklärt. Da zur Sitzung des Parlaments u.a. nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde, war auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht rechtens. Gemäß § 76 Abs. 3 des Hochschulgesetzes NRW ist der AStA-Vorsitzende dazu verpflichtet, unrechtmäßige Beschlüsse des Studierendenparlaments zu beanstanden. Die SP-Sprecherin Bianca Reinholz (RUB-Rosen) überging die Beanstandung des AStA-Vorsitzenden und führte die für nichtig erklärte Sitzung fort. Wird die Sitzung beanstandet, hat dies aufschiebende Wirkung. Jegliche auf der Sitzung gefällten Beschlüsse sind damit ungültig.

Die Parteijugendverbände (RCDS, Grüne und Jusos) hatten gemeinsam mit "der liste" die Wahl eines Minderheiten-AStA für diese Sitzung geplant und letztlich sogar durchgeführt. Nun würde das Rektorat über die Rechtmäßigkeit der Sitzung, an der zahlreiche ParlamentarierInnen aufgrund nicht erfolgter Einladung nicht teilnehmen konnten, entscheiden.

Sämtliche Bemühungen der AStA-tragenden Listen alternative und linke Liste, gemeinsam mit den Jusos einen konstruktiven linken AStA zu bilden sind gescheitert. Mit 22 von 35 Sitzen hätte diese AStA-Koalition eine gute Mehrheit im Parlament gehabt.

Bei den am 24.02.05 geführten Sondierungsgesprächen zwischen alternativer liste, Linker Liste, Jusos und Grünen wurden auch die letzten Hoffnungen auf einen konstruktiven Links-AStA zerstört: "Nachdem wir mit den Jusos bereits mehrere konstruktive Gespräche geführt haben, bei denen wir auch unsere Bedenken bezüglich der Grünen verdeutlichen konnten, haben wir uns dennoch zu einem gemeinsamen Treffen mit den Grünen entschlossen. Damit sollte ihnen Gelegenheit gegeben werden, ihre bislang ausgebliebene inhaltliche und politische Positionierung nachzuholen?, so Mona Beumers (alternative liste). Leider war das Gespräch letztlich erfolglos geblieben: "Wieder einmal fielen die Grünen mehr durch unkooperatives Auftreten als durch Inhalte auf. Angesprochen auf ihre Themenschwerpunkte sagten sie sinngemäß, sie hätten dieses Jahr kein Wahlprogramm geschrieben, weil es letztes Jahr angeblich nicht von den Studierenden gelesen worden sei.?

Die Konzeptlosigkeit der Grünen spiegelt sich auch in der (unrechtmäßigen) Wahl des AStA-Vorstands wider: Während sie als stärkere der beiden Liste nur zwei stellvertretende Vorsitzende stellen, sollen die wichtigsten Referate - Vorsitz und Finanzen - von zwei Jusos besetzt werden. "Unser Angebot, die Sitzung zu verschieben und weitere Gespräche zu führen, schlugen Jusos und Grüne aus. Statt dessen unterbreiteten sie uns den Vorschlag, den bestehenden AStA durch eine Neuwahl eines rot-grünen AStA abzuwählen. Weitere Gespräche könnten erst nach der Installation eines neuen AStA geführt werden", so Sven Ellmers (Linke Liste).

Grüne Hochschulgruppe und Jusos verfügen weder über einen Koalitionsvertrag noch haben sie ein tragfähiges AStA-Konzept. Auch ein Haushaltsentwurf wurde dem Studierendenparlament noch nicht vorgelegt. "Es sieht ganz danach aus, dass es hier nur darum ging, Hals über Kopf AStA-Posten an JungpolitikerInnen zu verteilen?, so Gerd Krauss (Linke Liste)

Der amtierende AStA wird selbstverständlich seine Arbeit im Sinne der Studierendenschaft fortsetzen. Alle Studierenden, die in den letzten Tagen eine Gebührenbescheid erhalten haben, sollten jetzt noch die Möglichkeit nutzen, sich kompetent beraten zu lassen. Die Weiterführung der Gebührenberatung ist mit der eventuell anstehenden Wahl eines rot-grünen AStA akut gefährdet.

Hochschulgesetz (§ 76 Abs. 3)

Beanstandung des AStA-Vorsitzenden im Wortlaut