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StuPa Sitzung in bester Bananenrepublik-Manier durchgezogen!

Die 4. Sitzung des 38. Studierendenparlaments geriet zur Farce, denn die Sprecherin des 38. Studierendenparlaments, Bianca Reinholz (Jusos), beugte geltendes Recht in bestem Wissen und Gewissen.

Hatte die Koalition aus alternativer liste und Linker Liste in den letzten Jahren sämtliche Anträge der Oppositionslisten ernst genommen und etwaige Verfahrensfehler bezüglich der Geschäftsordnung oder der Satzung des Studierendenparlaments im konstruktiven Gespräch zu bereinigen gesucht, scheint nun ein neuer parlamentarischer Wind zu wehen.

Auf der 4. Sitzung des 38. Studierendenparlaments am 31. März 2005 wurde schnell klar, wie ernst Jusos, GHG, Liste und RCDS die Sitzungen des StuPa nehmen, wenn Anmerkungen, Ergänzungen und explizite Aufforderungen, Kommentare in das Protokoll zu übernehmen schlicht ignoriert werden.

Haushalt ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt

Fernab von diesem verzeihbarem Fehlverhalten der SP-Sprecherin Bianca Reinholz (Jusos), kam es im StuPa zum Eklat, als diese versuchte, mittels billiger Geschäftsordnungstricks die Änderungsanträge von al und lili zur 2. Lesung des Haushalts zu unterbinden. Die schriftlich vorliegenden Anträge seien nicht ausreichend, da der Satz: "Das StuPa möge beschließen", fehle. Gerade mal die in der Geschäftsordnung vorgesehene Mindestzeit von 3 Minuten gestand sie der Opposition zu, ihre 4 Seiten umfassenden Anträge vorzustellen. Übersehen hatte sie dabei, dass sich diese Redezeitbegrenzung auf Personen bezieht, sodass nach den ersten 3 Minuten Erläuterung eine weitere Person der Opposition die Erläuterung übernahm. Diese konnte dann plötzlich unter permanenten Störungen RCDS so lange reden, wie sie wollte.
Obschon die 2. Lesung des Haushaltes dafür vorgesehen ist, die einzelnen Abschnitte des Haushaltes zu erläutern und etwaige Anträge zu diesen Abschnitten Schritt für Schritt abzustimmen, drückte die Koalition aus RCDS, RUB-Rosen, GHG und Liste durch, dass die Anträge der Opposition en Block abgestimmt wurden. Wie zu erwarten war, wurden unsere Anträge niedergestimmt. Als dann auch noch der Haushalt in 2. Lesung en Block abgestimmt wurde, war die Rechtsbeugung durch die Koalition offensichtlich, denn die Geschäftsordnung sieht in §14, Abs. 6, Satz 2 ausdrücklich die Abstimmung nach den Abschnitten des Haushalts vor. Schließlich würde anderenfalls eine 2. Lesung des Haushaltes unnötig, wenn nicht über die Details im Einzelnen abgestimmt werden kann. Die al kündigte auf diesen ihrer Auffassung nach rechtswidrigen Haushaltsbeschluss ein erneutes Sondervotum an.

Um aber dem Ergebnis der rechtlichen Bewertung ihres Sondervotums durch den Rektor der Ruhr Universität nicht vorwegzugreifen, nahm die Opposition aus al und LiLi hilfsweise an der Abstimmung des Haushaltes in 3. Lesung teil. Angesichts der Mängel in den vom studentischen Haushaltsausschuss eingeforderten Erläuterungen und Stellenaufschlüsselungen folgte die Opposition der Empfehlung des Haushaltsausschusses, diesem nicht zuzustimmen. Die Koalition aus RCDS, Jusos und GHG hingegen ignorierte das Votum des Haushaltsausschusses und drückte den Haushalt mit ihren 19 von 35 Stimmen durch.

Beitragssenkung abgelehnt

Da tönten sie nun im Wahlkampf, dass der aufgrund rot-grüner Studiengebühren und den damit zusammenhängenden Rückgang der Studierendenzahlen um 2 Euro erhöhte studentische Beitrag gesenkt werden müsse. Allein dem Antrag von al und LiLi, nun den Beitrag nach den sich konsolidierenden Studierendenzahlen um 1 Euro wieder zu senken, konnten GHG, RCDS und Jusos nicht zustimmen. AL und LiLi waren ihrem Wahlversprechen gefolgt, den Beitrag senken zu wollen, wenn es die Studierendenzahlen zulassen. Offiziell abgelehnt wurde die Beitragsenkung von Finanzreferent Alexander Schönborn (Jusos) mit dem weiteren Rückgang der Studierendenzahlen durch die mögliche Einführung allgemeiner Studiengebühren nach den Landtagswahlen im Mai diesen Jahres. Dass der Finanzreferent seine Hausaufgaben schlampig macht, konnte nun nach dem mangelhaften Haushalt wieder mal festgestellt werden. Selbst wenn im Mai eine CDU Regierung an die Macht kommt, kann sie nicht unter einer angemessenen Übergangsfrist von mindestens 3 Semestern allgemeine Studiengebühren einführen, denn auch Studierende genießen einen Vertrauensschutz. Nun plötzlich lässt der AStA auf seine Homepage verlauten, dass sie den Beitrag zum kommenden Wintersemester senken wollen. Auch wenn unser Antrag auf Beitragssenkung abgelehnt wurde, freut es uns, dass der neue AStA durch unseren Antrag auf sein Wahlversprechen aufmerksam gemacht wurde und sich eines Besseren besinnt hat.