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Ergebnisse der Sondersitzung des SP

Rot-Grün gibt zu: Jeden Monat 2400 Euro an RCDS-Mitglieder

Der rot-grüne Minderheiten-AStA an der Ruhr-Uni sorgt weiter für Ärger. Am Freitag, den 7. Mai, fand auf Antrag der alternativen liste und der Linken Liste die Sondersitzung des Studierendenparlaments statt. Auf den massiven Druck der Opposition hin, endlich die genauen Bedingungen der Koalition und Tolerierung offen zu legen, wurde am Vormittag ein Flugblatt mit dem Titel "Unsere Koalitionsvereinbarung" verteilt. Dabei wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet:

In der angeblichen Vereinbarung ist weder die Höhe und Verteilung der Aufwandsentschädigungen auf Referate und Listen geregelt noch festgelegt, wie die AStA-Sitzung tagt, wie abgestimmt wird oder wie Anträge an den AStA gestellt werden können. Ebenfalls kein Wort findet sich über andere wichtige Regelungen, z.B. wann der AStA Beschlüsse externer Gremien (z.B. einer Uni-Vollversammlung) als verbindlich anerkennt. All diese Dinge wurden in der Vergangenheit immer in den Koalitionsvereinbarungen - und vor der Wahl des neuen AStAs - geregelt. Jetzt werden fast zwei Monate nach der Wahl auf nur etwas mehr als einer Din A4-Seite zentrale Wahlkampfforderungen wiederholt. Damit kann diese angebliche Vereinbarung als Farce angesehen werden.

VERANTWORTLICHKEITEN WERDEN VERSCHLEIERT

Auf der SP-Sitzung gaben die AStA-tragenden Listen dann auch zu, dass das Flugblatt entgegen der Überschrift nicht die vollständigen Vereinbarungn wiedergebe. Außerdem, so der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt, könne er zu den Inhalten nur wenig sagen, weil es sich nicht um eine AStA-Publikation, sondern um ein Flugblatt der Listen handle. Diese Strategie ist auch bei anderen Entscheidungen zu beobachten: Wenn klare Aussagen verlangt werden, behaupten die AStA-Mitglieder, als AStA-ReferentInnen könnten sie keine Stellung zu Listenpositionen beziehen. Anders herum können sie sich als Mitglieder der Listen nicht im Namen des AStAs äußern, weil bisher keine Abstimmung stattgefunden habe.

STIMMEN DOCH GEKAUFT

Eine wichtige Tatsache konnten und wollten die AStA-tragenden Listen nicht mehr leugnen: Der RCDS hat zwar angeblich keinen politischen Einfluss auf den AStA-Sitzungen, jedoch werden insgesamt sechs 400-Euro-Jobs eingerichtet, die mit RCDS-Mitgliedern besetzt werden sollen. Zur Zeit würden "Einstiegs-Praktika" absolviert. Besonders brisant dabei ist, dass die Stellen nach Aussage des AStAs keine politischen Ämter sind. Damit steht fest, dass der AStA explizit unpolitische Jobs aus politischen Beweggründen an bestimmte Personen vergeben will. Stellen als Gegenleistung für eine Stimmabgabe im Studierendenparlament an RCDS-Mitglieder zu vergeben, ist übelste Mauschelei und nur noch eine Hand breit von Korruption entfernt:

"Korruption (lat. corrumpere = verderben, entkräften, entstellen, bestechen) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Wirtschaft oder Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung." Auch wenn der Vorgang rechtlich wohl nicht zu belangen ist, handelt es sich doch ganz eindeutig um eine Vorteilsgewährung gegenüber den RCDS-Mitgliedern, die nur dadurch zu erklären ist, dass der RCDS den rot-grünen Listen die notwendige Mehrheit zur AStA-Wahl verschafft hat.

SP-SITZUNG UNTER VORSPIEGELUNG FALSCHER TATSACHEN ABGEBROCHEN

Eine Behandlung der Oppositionsanträge, die vom AStA eine Distanzierung vom RCDS und eine Offenlegung sämtlicher Koalitions- und Tolerierungsvereinbarungen gefordert haben, ließ die SP-Sprecherin (RUB-Rosen) nicht zu. Angeblich müsse sie die Sitzung abbrechen, weil sie an der gesamten Uni keinen Hörsaal habe finden können, der nach 14 Uhr frei sei. Aufforderungen der Opposition, in einen Raum im Studierendenhaus umzuziehen, wurden übergangen. Mitglieder der Linken Liste konnten nicht glauben, dass am Freitag Nachmittag - und noch dazu an einem Brückentag zwischen Feiertag und Wochenende - tatsächlich alle Räume belegt sein sollten. Ein kurzer Kontrollgang hat bewiesen: Nicht nur der Raum, in dem das SP bis 14 Uhr getagt hat, war danach frei, sondern auch keiner (!) der anderen Hörsääle im gleichen Trakt war belegt.

WEITERE "ZUFÄLLE" UND UNREGELMÄSSIGKEITEN

Langsam sieht es so aus, als wollten die AStA-tragenden Listen mit Tricks die Mitarbeit der Opposition im Studierendenparlament mit allen Mitteln verhindern: Den Oppositionslisten soll in Zukunft kein eigener Postkorb im AStA-Sekretariat zur Verfügung stehen, damit sie nicht mehr unter einer Postadresse im Studierendenhaus zu erreichen sind. Ein Antrag der Opposition auf eine Sitzung des Haushaltsausschusses wurde trotz nachweislich rechtzeitiger Abgabe nicht bearbeitet. So konnte satzungswidrig auch keine Sitzung stattfinden. Die eigentlich öffentlichen Protokolle der AStA-Sitzungen haben innerhalb von fast zwei Monaten noch nicht einmal den Weg zur Fachschaftsvertretung gefunden. Der AStA gibt also fleißig Geld aus, ohne dass jemand nachvollziehen kann wofür, und wer in welcher Form den Ausgaben zugestimmt hat.

Bei aller Kritik an der AStA-Koalition von Anfang an: Niemand hätte auch nur im Ansatz erwartet, dass selbst ein rot-grüner AStA in der Lage ist, die Rechte der Opposition im Vergleich zu den vergangenen Jahren so massiv einzuschränken und dermaßen mit Mauschelei und Intransparenz aufzufallen.