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01.02.2011
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RCDS Stimmen für den rot-grünen AStA kosten knapp 30.000 Euro im Jahr

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 13. Mai hat der AStA-Finanzreferent endlich finanzielle Zugeständnisse an den RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) zugegeben. Die Sitzung war auf Drängen der Opposition hin einberufen worden. Der RCDS bekommt für die Tolerierung des rot-grünen AStA der Ruhr-Universität sechs Stellen á 400 Euro pro Monat.

Über 28.000 Euro für den Bochumer RCDS

Auf diese Weise werden insgesamt über 28.000 Euro der Sozialbeiträge der Studierenden an den RCDS umgeleitet. "Natürlich wurde zunächst versucht, diese Tatsache zu verschleiern", so Jonas Spiegel von der alternativen liste. "Im April hieß es noch, dass der RCDS lediglich unbezahlte Praktikanten-Stellen besetzen würde, die erst nach einer noch zu erfolgenden Ausschreibung entlohnt werden sollten" so Spiegel weiter. Entgegen der mehrfachen Ankündung von Mitgliedern des AStA kam es nie zur Ausschreibungen dieser Stellen. In der Sitzung des Studierendenparlaments am Freitag räumte der AStA-Finanzreferent schließlich ein, dass es bei den Besetzungen durch RCDS-Mitglieder bleiben und es keine Ausschreibung für diese Stellen geben würde.

Stimmen für Stellen

Das ganze Ausmaß der korruptionsähnlichen Zustände wird noch dazu dadurch verschärft, dass im RCDS weiterhin ein Vorstandsbeisitzer aktiv ist, der kürzlich durch eine Abo-Werbung für die rechtsextreme Zeitung "Junge Freiheit" in die Schlagzeilen geraten war. Zudem ist völlig unklar, welche Tätigkeiten die bezahlten RCDS-Funktionäre ausüben sollen. Bei den Jobs für den RCDS handelt sich nämlich um völlig neu geschaffene Stellen, deren Sinn und Zweck der AStA dem Studierendenparlament gegenüber bislang nicht begründen konnte und wollte. Der rot-grüne AStA verfügt über keine eigene Mehrheit im Studierendenparlament und ist auf die Stimmen des RCDS angewiesen.

Rot-Grüner AStA mit Abgrenzungsproblemen nach Rechts

Im Zusammenhang mit der Verlinkung und Werbung für Abonnements der rechtextremen Zeitung "Junge Freiheit" durch das RCDS-Mitglied Markus Hessler sorgte der Tolerierungspartner des rot-grünen AStA der Ruhr-Universität in den vergangenen Wochen für Negativschlagzeilen. Während die Grüne Hochschulgruppe umgehend den Rücktritt Hesslers als Mitglied des Studierendenparlaments forderte, warf der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt (Rub-Rosen/Jusos) den Oppositionslisten vor, dass sie den Skandal öffentlich gemacht hatten. Für die alternative liste zeigt sich hier ein seltsames Verständnis vom Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft. Für ihre Mitglieder wirkte die Devise der Jusos, solche Ereignisse möglichst unter den Teppich zu kehren, befremdlich. Nach der Veröffentlichung des Skandals durch die Linke Liste legte Hessler sein Mandat nieder, er bleibt aber weiterhin im RCDS Bochum aktiv. Alternative Liste und Linke Liste forderten auf der Sitzung des Studierendenparlaments in einem Antrag die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem RCDS, da nur so eine klare Abgrenzung nach rechts möglich ist. Der Antrag wurde von den AStA-tragenden Liste abgelehnt.

AStA-Unterstützung von Studiengebühren-BefürworterInnen

Eine konstruktive Arbeit im Sinne der Studierenden halten die Oppositionslisten nicht für möglich, wenn der AStA weiterhin vom RCDS gestützt wird. Der RCDS-Landesvorsitzende Roman Scheuschner aus Bochum spricht sich öffentlich im Namen des Landesverbandes für Studiengebühren ab dem ersten Semester aus. Das ist besondes prekär, weil Scheuschner auch Mitglied der Bochumer RCDS-Fraktion ist, mit deren Stimmen der rot-grüne AStA seine Mehrheit sichert. Vor der Wahl hatte der Bochumer RCDS noch behauptet, er wende sich gegen Studiengebühren. Kein Verständnis für RCDS-Problematik Grüne Hochschulgruppe, Rub-Rosen und der kleine Partner "die Liste" scheinen kein Verständnis für die Problematik der Zusammenarbeit mit dem RCDS zu haben. Sie spielten die Probleme herunter, die durch die Zusammenarbeit mit dem rechts- konservativen RCDS aufgeworfen werden. Die Grüne Hochschulgruppe versuchte in der Debatte sogar, die rechtsextremistischen Umtriebe der Gegenwart zu verharmlosen, indem sie sie mit linksradikalen Politikansätzen gleichsetzte. Immerhin ein Mitglied der Grünen Hochschulgruppe entzog sich der Abstimmung zum Antrag auf Beendigung der Zusammenarbeit mit dem RCDS.