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al und LiLi prüfen Veröffentlichung des AStA-Finanzgutachtens

Die alternative liste und die Linke Liste prüfen, in wie weit sie das AStA-Finanzgutachten öffentlich machen können. In den vergangenen Tagen sind auf Grundlage des eigentlich internen Gutachtens falsche Informationen in der Presse veröffentlicht worden.

"Da es sich um ein internes Gutachten handelt, können und wollen wir zu den einzelnen Inhalten momentan in der Öffentlichkeit noch keine Stellung nehmen", sagt das ehemalige AStA-Vorstandsmitglied Sven Ellmers. "Wenn das Gutachten öffentlich wäre, könnten wir die Fehler des Gutachtens auch öffentlich richtig stellen." Die Studierendenparlamentsmitglieder der parteiunabhängigen Opposition kommen insgesamt zu dem Schluss, dass aufgrund der Unvollständigkeit, der mangelhaften Grundlage, den offensichtlichen sachlichen Fehlern und der fehlenden Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage das Gutachten für eine Bewertung der Haushaltsführung ungeeignet ist.

Kritik an AStA-Vorgehen

"Wir kritisieren auch ausdrücklich, dass der ehemalige AStA-Vorstand nicht während der Bearbeitung mit einbezogen worden ist", nimmt der ehemalige AStA-Vorsitzende Jonas Spiegel zu dem unüblichen Vorgehen Stellung. "Das hätte erheblich zur besseren Dokumentation beigetragen und viele der offensichtlichen Irrtümer hätten sich schnell geklärt. Schließlich kommen die Gutachter selbst zu dem Ergebnis, dass für eine Klärung der Sachverhalte eine Anhörung erforderlich ist."

Haushaltsprüfung verschleppt?

Die Endabrechnung des Haushalts (04/05) war bereits im Juli 2005 abgeschlossen. Der Bericht wurde aber erst jetzt – kurz vor den Wahlen zum 39. Studierendenparlament – angefertigt. Es liegt somit der Verdacht nahe, dass die Haushaltsprüfung absichtlich verschleppt worden ist. Dass eine bewusste zeitliche Engführung mit den Studierendenparlamentswahlen der Grund für die Verzögerung ist, ergibt sich auch aus den Flugblättern und den Pressemitteilungen, welche die AStA-tragenden Listen jetzt veröffentlicht haben. Ohne die vom Gutachten geforderte Befragung des ehemaligen Vorstands abzuwarten, wird öffentlichkeitswirksam suggeriert, dass es zu rechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass die Erstellung des Berichts zum einem nicht den satzungsgemäßen Regeln entspricht, zum anderen auch gegenüber den Kontrollgremien Haushaltsausschuss und Studierendenparlament verschwiegen worden ist.

Eklatantes Informationsdefizit

"Jene Punkte, in denen wir dem Gutachten zustimmen, sind schon vor Monaten vom zuständigen Haushaltsausschuss herausgearbeitet worden, der auch ausdrücklich Vorschläge für das weitere Verfahren gemacht hat", sagt der ehemalige AStA-Finanzreferent Jochen Kreusch. Nach Ansicht der parteiunabhängigen Opposition enthält das Gutachten abgesehen von Fehlinformationen und dem eklatantem Informationsdefizit der Gutachter kaum neue Informationen.