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09.06.2011
12 Jahre sind genug – die alternative liste an der RUB löst sich auf
Nach 12 Jahren Hochschulpol itik haben sich die Aktiven der al dazu entschieden, dass es so (...) » mehr
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08.06.2011
Den Untergang als Chance begreifen!
12 Jahre sind genug: Hiermit gibt die alternative liste an der Ruhr-Uni Bochum ihre Auflösung&nb sp;(...) » mehr
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08.03.2011
Genug erholt, es gibt noch viel zu tun!
Vor etwa zwei Wochen hat die Landesregier ung nun die Abschaffung der Studiengebüh ren (...) » mehr
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24.02.2011
Ende der Studiengebühren beschlossen!
Nach monatelangem Gezerre hat es die Minderheitsr egierung mit einigen Stimmen aus der (...) » mehr
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01.02.2011
al weiterhin im StuPa vertreten
Die Urnen sind ausgezählt und die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. Auch wieder dabei im (...) » mehr
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Themen des Artikels

» Lokales

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Kommunaler Ausverkauf

Am 8. Januar leiteten die attac-Gruppe Bochum und ihre BündnispartnerInnen ein Bürgerbegehren gegen die sogenannte Cross-Border-Lease-Transaktion des Bochumer Kanalnetzes ein.

Mit dem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid angestrebt, das den umstrittenen Deal, bei dem das Kanalnetz an einen amerikanischen Investor verkauft und dann zurückgeleast werden soll, verhindern könnte. Der Trick bei dem Geschäft sind unterschiedliche Steuergesetze in den USA und Europa, nach denen ein Kanalnetz gleichzeitig in Deutschland der Stadt und in den USA dem Investor gehören kann. Den einmaligen Gewinn durch Steuervorteile teilen sich die Stadt und der Investor.

Attac Bochum möchte mit dem Bürgerbegehren einen �klammheimlichen� Verkauf verhindern. Dazu müssen bis zum 21. Februar mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt werden. Schließlich wird das Kanalnetz von den Bochumer BürgerInnen vollständig durch Gebühren finanziert.

Bei dieser Protestaktion geht es nicht darum, ein europäisches Gemeinschaftsgut (�unser� Kanalnetz) gegen böse amerikanische Kapitalinteressen zu verteidigen, auch wenn der latente Antiamerikanismus von attac dies mitunter möglich scheinen lässt. Der Konflikt liegt prinzipiell darin, dass öffentliche Güter (ähnlich wie auch der Bereich Bildung beim GATS) zu privatem Investitionsgut werden sollen und immer mehr Bereiche damit der demokratischen Einflussnahme entzogen werden. << Weiterführende Links

Seite von Attac Bochum mit weiteren Infos und Listen zum download.

Info-Seite des bochumer Mietvereins, der das Bürgerbegehren auch unterstützt.

Maunskript eines sehr interessanten Radiobeitrages auf WDR3 über Cross-Border-Leasing