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Gegendarstelllung zur GHG/Jusos- Pressemitteilung

Die nachfolgende Pressemitteilung der GHG und Jusos ist eine Reihung von Lügen und Halbwahrheiten. Daher müssen wir dazu Stellung nehmen. Wir prüfen zur Zeit rechtliche Schritte wegen Verleumdung und übler Nachrede. Die Zitate der rot-grünen Mitteilung sind in kursiv gesetzt.

"Die Behauptung der Alternativen- und Linken Liste, die heutige AStA-Wahl sei nicht rechtmäßig erfolgt, ist völlig haltlos. Die Einladung zur Sitzung des Studierendenparlaments ist fristgerecht und ordnungsgemäß erfolgt. Die Alternative- und Linke Liste sind laut Geschäftsordnung der Studierendenschaft dazu verpflichtet, "die für die Einladung erforderlichen Datensätze an die SP-Sprecherin zu übermitteln". Trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung durch die Sprecherin des Studierendenparlaments, Bianca Reinholz, haben die beiden Listen uns die Daten nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt."

Das ist falsch. Es liegt uns KEINE EINZIGE schriftliche Aufforderung der SP-Sprecherin vor. Richtig hingegen ist, dass der Wahlleiter der Studierendenschaft der SP-Sprecherin am 18.02.2005 die Adressen aller Listen übermittelt hat. Die SP-Sprecherin hatte also am 18.02.2005 alle erforderlichen Daten, um fristgeerecht einzuladen.

Tatsächlich haben die meisten Parlamentarier der Linken- und Alternativen Liste dem Wahlleiter die Weitergabe ihrer Adressen untersagt.

Das ist falsch. KEIN EINZIGER Parlamentarier hat dem Wahlleiter die Weitergabe der Adresse untersagt. Richtig hingegen ist, dass mehrere Mitglieder dem Wahlleiter sogar die Weitergabe der Adressen gestattet haben. Dennoch wurden diese freigegebenen Adressen nicht von der SP-Sprecherin genutzt.

Daraufhin hat die SP-Sprecherin die Einladungen an diese Parlamentarier im AStA-Sekretariat hinterlegt und einen Hinweis darauf zusammen mit der Einladung am Veröffentlichungsbrett des AStA angebracht.

Die ParlamentarierInnen sind schriftlich einzuladen. Eine Hinterlegung von Einladungen wo auch immer ist nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen und verstößt somit gegen diese.

Ein Hinweis über die Mailingliste des SP konnte nicht erfolgen, da der ehemalige Parlamentssprecher der AL uns trotz Aufforderung bis heute nicht die erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt hat.

Das ist falsch. Richtig ist hingegen, dass die SP-Sprecherin per E-Mail am 18.02.2005 um 15.03 Uhr an die berufliche E-Mail-Adresse des ehemaligen SP-Sprecher geschickt hat, obwohl auch die private E-Mail-Adresse bekannt sein müßte, bzw. sich durch eine Recherche bei Google sofort herausfinden läßt. Der berufliche E-Mail-Account konnte wegen Krankheit erst wieder am 25.02.2005 abgerufen werden. An diesem Tag (also "heute" im Sinne der GHG/Jusos-PM) hat der ehemalige SP-Sprecher direkt auf diese Mail geantwortet.

Aber auch ohne Zugangsdaten zur Mailingliste hätte die SP-Sprecherin eine E-Mail über diese Liste verschicken können. Sie ist nämlich schon seit mindestens dem letrzten SP Mitglied auf dieser Mailingliste und hatte somit JEDERZEIT die Möglichkeit eine Mail an diese Mailingliste zu schicken. Es wurde jedoch ZU KEINER ZEIT von der SP-Sprecherin der Versuch gemacht, irgendeine Einladung über die Mailingliste zu schicken.

Unabhängig davon hätte die Einladung auch über die Mailingliste der FSVK und die Mailinglisten der al und der Lili verschickt werden können. Dies wurde vom ehemaligen SP-Sprecher auch so gehandhabt. Diese Mail-Adressen hätten sich durch kurze Recherche auf den entsprechenden Homepages herausfindenlassen.

Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass es sich um eine bewusste Blockadestrategie der Alternativen- und Linken Liste auf Kosten der Studierenden handelt. Die beiden Wahlverlierer ignorieren den Wählerwillen und verhindern durch ihre Taktierereien, die zügige Bildung eines neuen konstruktiven AStA.

Das ist falsch. Weder haben wir die Wahlen verloren, so ist die alternative liste stärkste liste im SP und die Linke liste hat Stimmen hinzugewonnen, noch verhindern wir die zügige Bildung eines neuen AStAs. Es wurde vom AStA-Vorsitzenden nur eine offensichtlich illegale Sitzung des SP beanstandet, wozu er nach dem Hochschulrecht verpflcihtet ist.

Der Verdacht liegt nahe, dass es der AL/LiLi-Koalition darum geht, kommissarisch so lange im Amt zu bleiben, bis im nächsten Monat ihre Gehälter überwiesen werden.

Der Verdacht mag zwar bei Jusos/GHG naheliegen, weil diese vielleicht einen solchen Umgang mit studentischen Geldern pflegen. Jedoch geht es bei der Auseinandersetzung allein darum, dass geltendes Recht auch von Jugendorganisationen der Parteien eingehalten werden muss.

Wir haben den Justitiar und den Rektor der Ruhr-Universität eingeschaltet, um eine schnellstmögliche Entscheidung herbeizuführen. Die rechtmäßig gewählte AStA-Koalition aus Jusos, Grünen und "Die Liste" muss ihre Arbeit zügig aufnehmen können".

Bereits der AStA-Vorsitzende hat vor der illegalen Sitzung des SP das Rektorat als Rechtsaufsicht bezüglich der Beanstandung eingeschaltet. Bis zu einer Klärung wird der rechtmäßig gewählte AStA aus alternativer liste und Linker Liste weiterhin seine Arbeit fortsetzen.