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12 Jahre sind genug – die alternative liste an der RUB löst sich auf
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24.02.2011
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01.02.2011
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Gegen Gebühren aufstehen

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen herrscht nun auch im Bundesland mit der größten Studierendenzahl endgültig Gewissheit. Studierende in NRW sollen für ihr Studium künftig ab dem ersten Semester bezahlen.

Im Wahlkampf hatten sich CDU und FDP – die die neue Landesregierung stellen werden – noch sehr bedeckt gehalten, wenn es um konkrete Fragen über ihre Gebührenpläne ging. Die CDU hatte angekündigt, allgemeine Studiengebühren in Höhe von vorerst bis zu 500€ pro Semester einführen zu wollen. Die Position der FDP weicht hiervon nur insofern ab, als dass sie auch offiziell weitaus höhere Beträge (bis rund 2500€/Semester) gutheißen würde.

Gebühren ab Sommersemester 2006

Letzte Woche nun wurde es bestätigt. Ab dem Sommersemester 2006 müssen 500€ Studiengebühr pro Semester entrichtet werden. Dabei sagte der zukünftige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass, soweit nötig, die zu entrichtenden Gebühren erst nach dem Studium gezahlt werden können. Laut den Plänen der zukünftigen Landesregierung solle dies per "zins-günstiger" Bildungskredite über Banken geschehen. Damit wird das Studium endgültig zur Schuldenfalle!

Entscheidung bei den Unis

Die Entscheidung ob Gebühren erhoben werden, soll nicht bei der Landesregierung liegen. Den Hochschulen sei es selbst überlassen, ob sie Gebühren erheben. Aber selbst in PolitikerInnenkreisen wird davon ausgegangen, dass dieses Angebot nur wenige Hochschulen ausschlagen werden – immerhin sollen doch die Mehreinnahmen den Hochschulen zu Gute kommen, die ja bekanntlich mehr als unterfinanziert sind.

Den Unis die Mittel kürzen?

Weder CDU noch FDP wollten bislang allerdings zusichern, dass die öffentliche Finanzierung der Hochschulen nicht um die Summe der Mehreinnahmen durch Studiengebühren gekürzt wird. Laut Rüttgers sind sich die Koalitionspartner bereits einig, dass "angesichts der horrenden Verschuldung des Landes und der damit verbundenen Erblasten" Studiengebühren erforderlich seien, um die Hochschulen international wettbewerbsfähig zu halten. Also Studiengebühren doch als Mittel um die Landesfinanzen zu sanieren.

Summer of Resistance

Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 den Weg für Gebühren freigemacht hat, fanden in Hamburg, Berlin, Leipzig, Essen und Mannheim Demos mit mehreren tausend Studierenden statt. Zuletzt gingen am 2. und 3. Juni zehntausende Studierende in Hannover, Frankfurt, Dresden und Freiburg auf die Straße. Eine ganze Protestwelle schwappt derzeit über das Land. Im Norden wurden Ende Mai neben Bremen und Hamburg insgesamt 6 Rektorate besetzt.

Rektorat Freiburg zwei Wochen besetzt

In Freiburg haben Studierende die Befürwortende Haltung des Rektorats zu Studiengebühren mit einer zweiwöchigen Besetzung des Rektorats beantwortet und es damit sogar geschafft Aufmerksamkeit in den überregionalen Medien zu erlangen. In Hamburg dagegen hat das Rektorat auf eine Besetzung mit Repression reagiert, indem es wegen Hausfriedensbruch die Polizei alarmierte, die brutal gegen die Protestierenden vorging – viele Festnahmen und Verletzte waren die Folge.

Ruhe vor dem Sturm?

In Bochum ist der Protest bislang ausgeblieben. Aus diesem Grund hat sich die Initiative Protestkomitee gegründet um auch in Bochum den "summer of resistance" einzuleiten. Bereits ab dem 13.6. wird es eine Campusbesetzung auf dem Nordforum geben. Ab 16 Uhr geht es vor dem AudiMax los. Dort besteht dann die Möglichkeit mit anderen Aktiven gemeinsam Proteste zu planen und zu überlegen, wie wir die drohenden Gebühren doch noch verhindern können.

Vollversammlung am 15.6.

Auch bei der uniweiten Vollversammlung am Mittwoch sind die Gebührenpläne das zentrale Thema. Um Proteste zu organisieren und alle Studierenden über die Gebühren zu informieren ist es deshalb wichtig, dass möglichst alle Studierenden zur VV kommen.