Ende der Studiengebühren zum WiSe 11/12

++Endlich++ NRW schafft Studiengebühren nächstes Jahr ab!!

"Wer kämpft kann gewinnen" schreibt das Protestkomitee gegen Studiengebühren auf dessen Homepage.

Sieben Jahre nachdem die Einführung von Studiengebühren in NRW beschlossen wurde, sollen sie nun zum Wintersemester 2011/2012 endlich wieder abgeschafft werden. Den Unis werden dafür Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro zugestanden, die den Einnahmeausfall, je nach Rechnung mehr oder weniger vollständig, decken sollen.

Das ist auch ein Erfolg für uns, denn die alternative Liste hat die unsozialen Studiengebühren von Anfang an abgelehnt und den Protest dagegen unterstützt. Daher freuen wir uns über diese Meldung und bedanken uns bei den vielen tausend Menschen, denen das Thema ebenfalls wichtig war und die landes- und bundesweit ebenfalls Proteste organisiert und mitgestaltet sowie ihrem Unmut Ausdruck verliehen haben.

Der Protest war richtig und wichtig – andernfalls wäre das Thema niemals auf der Wahlkampfagenda der politischen Parteien gelandet. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, sich jetzt noch nicht entspannt zurückzulehnen, da die Abschaffung erst dann abgeschlossen ist, wenn alle Koalitions- und Ausserkoalitionskungeleien, sowie die parlamentarischen Lesungen samt Änderungsanträgen ausgestenden sind und in allen wichtigen Fällen die richtigen Mehrheiten gefunden werden konnten. Daher muss der Prozess auch weiterhin kritisch beobachtet werden, um nötigenfalls erneut durch Druck von der Straße rechtzeitig korregierend einzugreifen.

Und danach? Nachdem jene Steine, welche die Landespolitik schon 2003 mit den ‚Langzeitgebühren‘ („Studienkonten“) sowie 2006 mit allgemeinen Studiengebühren vorsätzlich auf den Weg zur Bildungsgerechtigkeit geworfen hat, wieder mühsam beseitigt werden konnten, gibt es noch eine Menge anderer Probleme, die noch zu bearbeiten sind. Die Unterfinanzierung des Bildungssystems ist trotz der "zusätzlichen" Gelder noch lange nicht gelöst, es besteht immer noch für die meisten Studis Anwesenheitspflicht in den Vorlesungen und es steht eine neue Runde der Exzellenzinitiative vor der Tür. Und genauso wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch bei der Vergabe der Ausgleichsgelder unser Mitspracherecht wahrnehmen und uns für die Interessen der Studierenden bei der Mittelverteilung einsetzen. Auch wenn das Geld aus anderen Töpfen kommt, muss es der Verbesserung der Lehre dienen und darf nicht bei der Campussanierung oder in Prestigeprojekten, von denen die Studis wenig bis gar nichts haben, versickern.

Es gibt also noch genug zu tun. Wir genießen den Erfolg – und machen uns danach wieder an die Arbeit.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des Ministerium