Bochum ist pleite!

Die verantwortungslose Haushaltsführung der verschiedenen Stadträte in den letzten Jahrzehnten, haben die Bochumer Finanzen in eine katastrophale Situation gebracht. Dabei ist Bochum so tief gesunken, dass nicht einmal Politiker weiter tatenlos zusehen konnten: Der Regierungspräsident in Arnsberg hat entschieden, dass Bochum um jeden Preis seine Finanzlage in den Griff bekommen muss.

Bei einem Gesamthaushalt von etwa 800 Millionen, sollen ab sofort 100 Millionen jedes Jahr gespart werden. Die dazu vorgeschlagenen Maßnahmen haben es in sich: ein Drittel aller Schulen sollen geschlossen werden, sämtliche Kulturprojekte müssen auf den Prüfstand und sollen eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden, Sportstätten werden "zusammengelegt", also geschlossen und es scheint auch überlegt zu werden, das Gesundheitssystem teilweise zu privatisieren. Diese Sparpläne umfassen allerdings nicht die Lieblings-projekte der Stadtplaner. Beispielsweise sind sich alle Parteien darüber einig, dass die Bochumer Symphonie unbedingt gebaut werden muss. Während bei den Einwohnern also 100 Millionen pro Jahr eingespart wird, möchten die Politiker sich ein Gebäude für 30 Millionen bauen, welches noch dazu enorme Folgekosten nach sich zieht. Dieser miese Umgang mit öffentlichen Geldern wird auch in Zukunft nicht aufhören. In einem Papier, dass den Ratsmitgliedern vorgelegt wurde, wird bedauert, nicht weiterhin mit Tricks den Haushalt schön rechnen zu können [1]. Wir können also sicher sein, dass auch in Zukunft alles versucht wird, um über den Ernst der Lage hinweg zu täuschen. Deswegen wollen wir mit diesem Flugblatt darauf hinweisen, dass heute um 18:00 Uhr im Rathaus eine öffentliche Ratssitzung stattfindet, auf der darüber gesprochen werden wird, wie man seine Schäfchen noch in’s Trockene bekommt, bevor man nach der Wahl das ganze Ausmaß der Katastrophe zugeben muss.

Das Bündnis gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich.

Dies ist KEINE Wahlempfehlung, denn egal ob Schwarz, Rot, Grün oder Gelb, die Misswirtschaft wird von Allen mitgetragen. Die Opposition ist nur immer in der angenehmen Lage, der aktuellen Ratsmehrheit Vorwürfe zu machen, ohne selbst in der Schusslinie zu stehen.

[1] "Auch bestimmte Vermögenstransaktionen, mit denen [früher] noch Haushaltsverbesserungen erzielt werden konnten, sind [jetzt] in der Regel nicht mehr zielführend: Vermögensverkäufe tragen nur dann zur Haushaltskonsolidierung bei, wenn die dadurch erreichte nachhaltige Zinsentlastung höher ist als die bisherige Rendite aus diesem Vermögen." zu finden im "Zukunftskonzept" der Stadt Bochum unter [bo-alternativ.de http://www.boalternativ. de/aktuell/wp-content/uploads/2009/08/20091890_zukunftskonzept_.pdf