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Themen des Artikels

» Grundrechte

» Hochschulpolitik

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Klage wird vorbereitet:

Anwesenheitspflicht muß weg!

Der AStA bereitet in Zusammenarbeit mit der FSVK eine Klage gegen die Anwesenheitspflicht in Vorlesungen und Seminaren vor. Diese wird in vielen Studiengängen, trotz aller Bemühungen und Zusagen, noch immer flächendeckend angewandt.

Die Möglichkeit einer Klage wurde zum ersten Mal bei der Vollversammlung am 08.06.2010 vorgestellt. Dort stieß der Vorschlag bereits auf positive Resonanz. Daher beginnen wir nun mit den ersten Anwaltsgesprächen, um möglichst noch im Sommersemester die Klage einreichen zu können. Leider wird eine Klärung auf diesem Wege wohl einige Semester dauern, alle gütlichen Möglichkeiten wurden jedoch bereits erfolglos versucht:

Bereits bei Einführung der Anwesenheitspflicht wurde diese auf vielen Ebenen kritisiert und dagegen protestiert. Nach vielen erfolglosen Gesprächsversuchen in diversen Gremien hat die Rechtsabteilung der Universität Duisburg-Essen in einem Rechtsgutachten unsere Position bestätigt. Dort wird eindeutig belegt, dass die Anwesenheitspflicht die Studienfreiheit unzulässig einschränkt. Mit diesem Gutachten konfrontiert, reagierte das Rektorat der RUB zunächst bevorzugt gar nicht und verschob die Verantwortung von der eigenen Rechtsabteilung über die Prorektorin für Lehre zum Rektor und zurück.

Medienerfolg durch Protest

Dies funktionierte solange, bis mit dem Bildungsstreik die öffentliche Aufmerksamkeit für die miserablen Studienbedingungen und die Unzufriedenheit der Studierenden so groß wurde, dass das Problem nicht mehr verschwiegen werden konnte. Um die protestierenden Studierenden zu beschwichtigen, wurde nun bei jeder Gelegenheit versprochen, "etwas zu tun" und die Anwesenheitspflicht "zu überprüfen". Mittlerweile gab es vom Rektorat eine "dringende Empfehlung", die Anweseneheitspflicht nur noch dort anzuwenden, wo sie notwendig ist. Dies wären beispielsweise Praktika oder Exkursionen – Veranstaltungen also, bei denen die Anwesenheit tatsächlich der Kern der Sache ist. Da jedoch kaum eine Lehrkraft den Mut aufbrachte, diese Empfehlung umzusetzen, hat sich am Problem nichts verändert.

Nachdem sich nun zum wiederholten Male gezeigt hat, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit diesem Rektorat nicht möglich ist, müssen wir unser Recht nun auf juristischem Wege anstreben. Da das Beschreiten des Rechtsweges wie gesagt keinen schnellen Erfolg bringen wird, werden wir natürlich auch weiterhin daran arbeiten, eine bessere Lösung zu finden. Ebenso rufen wir alle Studierenden dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, angemessene Maßnahmen gegen schlechte Studienbedingungen zu ergreifen.